Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die emcra GmbH, Hohenzollerndamm 152, 14199 Berlin, Deutschland (im Folgenden “Betreiber” genannt), bietet Organisationen (im Folgenden “Nutzerin” genannt) die Möglichkeit, unabhängig von ihrer rechtlichen Struktur zu überprüfen, wie gut sie auf internationale Aktivitäten vorbereitet sind. Dies geschieht mit Hilfe des Selbstanalyse Tools „upgrade2europe“ (im Folgenden „Selbstanalyse Tool“).

2) Die Nutzung dieses Selbstanalyse Tools ist ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen möglich. Abweichungen hiervon sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 BGB (nachfolgend “Organisationen”).


§ 2 Inkrafttreten der Nutzungsbedingungen für das SelbstanalyseTool

(1) Die Nutzung des Selbstanalyse Tools setzt das vorherige Zustandekommen eines Plattform-Lizenzvertrages (im Folgenden „Lizenzvertrag“) voraus. Damit dieser zustande kommt, muss die Nutzerin durch aktives Anklicken des Häkchensymbols den Nutzungsbedingungen zustimmen.

(2) Der Lizenzvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Vertragsparteien können den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Mitteilung (E-Mail ist ausreichend) zum Ende des nächsten Monats kündigen, sofern der Datensatz der jeweiligen Nutzerin zugeordnet werden kann. Dies ist möglich, wenn die Nutzerin ihre Antworten auf die Fragen gespeichert hat und dem Anbieter eines der beim Speichern erforderlichen Felder (Benutzername, E-Mail-Adresse) mitgeteilt hat. Wenn die Umfrage nicht gespeichert wurde, kann der Datensatz nicht auf eine bestimmte Nutzerin zurückgeführt werden. Eine Beendigung des Vertrages ist in diesem Fall nicht möglich.


§ 3 Das Selbstanalyse Tool

(1) Die Nutzung des Selbstanalyse Tools ist kostenlos.

(2) Das Selbstbewertungsinstrument besteht aus verschiedenen Inhaltsbereichen, in denen nacheinander verschiedene Themen angesprochen werden, die für die Europäisierung einer Organisation relevant sind. Zu jedem dieser Themen werden Beschreibungen verschiedener Situationen angezeigt. Die Nutzerin wählt aus diesen Beschreibungen die Situation aus, die am besten die zu analysierende Organisation beschreibt.

(3) Sobald die Nutzerin alle Themen bearbeitet hat, erhält sie ein Ergebnis, das auf einer Bewertungsformel basiert. Dieses Ergebnis besteht aus einer Bewertung der gewählten Antworten und Empfehlungen für das zukünftige Vorgehen. Dabei handelt es sich um standardisierte Empfehlungen, die der Nutzerin als Diskussionsgrundlage dienen sollen. Für die Umsetzung dieser Empfehlungen und etwaige Reaktionen auf die Punktwerte ist die Nutzerin selbst verantwortlich

(4) Die Punktwerte und die Branchenzuordnung werden pseudonymisiert in einer Datenbank gespeichert. Die Daten werden ebenfalls anonymisiert (d. h. der Name einer Person und/oder einer Organisation wird nicht angezeigt, wenn dies auf die optionale Eingabe einer E-Mail-Adresse zurückzuführen ist) und der Wissenschaft zu Forschungszwecken und dem Betreiber zu Zwecken der kommerziellen Auswertung zur Verfügung gestellt.

(5) Die Ergebnisse der Überprüfung und die Handlungsempfehlungen können direkt nach der Beantwortung aller Fragen des Selbstanalyse Tools eingesehen und als PDF-Datei gespeichert werden. Es wird dringend empfohlen, die Ergebnisse der Auswertung und die Handlungsempfehlungen auszudrucken und zu archivieren.

(6) Wenn die Analyse gespeichert wurde, ist es möglich, das Ergebnis auch nach dem Schließen des Browserfensters mit dem eingegebenen Benutzernamen und Passwort abzurufen. Es gibt keine Begrenzung für die Anzahl der Wiederholungen der Selbstanalyse.


§ 4 Betrieb und Verfügbarkeit des Selbstanalyse Tools

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit einzustellen.

(2) Solange der Betreiber die Plattform unterhält, ist eine Verfügbarkeit des Selbstanalyse Tools von 98,5% an Werktagen zwischen 8:00 und 18:00 Uhr garantiert. Darüber hinaus können Wartungs-, Update- und Verwaltungsarbeiten dazu führen, dass das Selbstanalyse Tool vorübergehend nicht verfügbar ist. Soweit möglich, werden die Ausfälle im Voraus auf der Website angekündigt und in Zeiten durchgeführt, in denen das Selbstanalyse Tool statistisch gesehen weniger häufig genutzt wird.


§ 5 Urheberrechte

(1) Die Nutzerin erhält ein nicht exklusives, vorübergehendes Recht, die urheberrechtlich geschützten Bestandteile des Selbstanalyse Tools zum Zwecke der Selbstevaluation zu nutzen. Dies gilt nur für die Dauer der Vertragslaufzeit. Der Softwarecode des Selbstanalyse Tools besteht auch aus Open-Source-Komponenten, die die einzelnen Open-Source-Entwickler der Allgemeinheit zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt haben. Die Nutzerin erhält von den Open-Source-Entwicklern ausreichende Nutzungsrechte an den Open-Source-Komponenten, um das Selbstanalyse Tool im Rahmen dieses Vertrages uneingeschränkt nutzen zu können. Welche Open-Source-Komponenten verwendet wurden und weitere Informationen zu diesen Open-Source-Komponenten können Sie dem Impressum des Betreibers entnehmen.

(2) Das Recht an den urheberrechtlich geschützten Komponenten aus § 5 Abs. 1 umfasst nur die Nutzung des Selbstanalyse Tools nach den vom Betreiber vorgegebenen Regeln und umfasst insbesondere nicht die Vervielfältigung, Verbreitung, allgemeine Veröffentlichung oder Bearbeitung der Software des upgrade2europe Tools.

(3) Der Text des Selbstanalyse Tools, einschließlich der Fragen, Antworten, Bewertungsergebnisse und Handlungsempfehlungen, unterliegt der Creative Commons Attribution ShareAlike License Version 4.0 (CC-BY-SA, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode.de).

(4) Weitere Informationen zu den Lizenzen finden Sie im Impressum.


§ 6 Verpflichtungen des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Betreibers angemessen zu nutzen und die geltenden Grundsätze der Datensicherheit zu berücksichtigen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

  • die Plattform nicht missbräuchlich, sondern ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, keine Rechte Dritter, z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Namensrechte und allgemeine gewerbliche Eigentumsrechte Dritter zu verletzen;
  • keine Passwörter oder Codenummern (PIN) zu verwenden, die z. B. dem eigenen Namen oder Geburtstag oder dem einer sehr nahestehenden Person entsprechen oder die für den Zugang zu anderen Diensten verwendet werden;
  • Passwörter und Codenummern (PIN) geheim zu halten und unverzüglich zu ändern oder ändern zu lassen, wenn der Verdacht besteht, dass ein unbefugter Dritter davon Kenntnis erlangt hat.

(2) Es ist nicht gestattet, qualitativ oder quantitativ wesentliche Teile von Daten von der Plattform herunterzuladen, zwischenzuspeichern, öffentlich zugänglich zu machen und/oder in das eigene Angebot zu übernehmen, gleich ob dies mit Hilfe von Crawler-Software oder auf andere Weise geschieht. Das wiederholte und systematische Herunterladen, Zwischenspeichern, öffentliche Zugänglichmachen und/oder die Übernahme in das eigene Angebot von qualitativ oder quantitativ unwesentlichen Teilen von Daten steht dem Herunterladen, Zwischenspeichern, öffentlichen Zugänglichmachen und/oder der Übernahme in das eigene Angebot von qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teilen von Daten gleich, soweit diese Handlungen einer normalen Auswertung von Daten zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Betreibers unzumutbar beeinträchtigen.

(3) Auch bei größtmöglicher Sorgfalt kann der Betreiber nicht garantieren, dass alle verfügbaren Informationen korrekt sind. Die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen können aufgrund von Fehlern bei der Übertragung und/oder der manuellen Eingabe von Daten, wie z. B. Zahlen- und Abbildungsangaben usw., fehlerhaft sein. Es liegt daher in der Verantwortung des Kunden, die hier enthaltenen Informationen zu überprüfen und zu verifizieren.


§ 7 Sperrung

(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Nutzerin gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder eigene Pflichten (wie unter Ziffer 5 dieser Nutzungsbedingungen dargelegt) verstoßen hat, kann der Betreiber die Nutzung des Selbstanalyse Tools „upgrade2europe“ durch diese Nutzerin, insbesondere zum Schutz anderer Nutzerinnen, vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder sperren.

(2) Der Betreiber wird bei der Wahl der Mittel die berechtigten Interessen der betroffenen Nutzerinnen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Nutzerin den Verstoß nicht verschuldet hat.

(3) Ein endgültiger Ausschluss einer Nutzerin von der „upgrade2europe“-Plattform setzt einen erheblichen Verstoß gegen wesentliche Pflichten der Nutzerin gemäß Ziffer (1) voraus. Ein endgültiger Ausschluss ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Nutzerin einem unbefugten Dritten den Zugang zu seinem Account ermöglicht hat oder wiederholt gegen ihre Pflichten nach Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.


§ 8 Haftung, Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Betreiber unbeschränkt.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur, wenn die Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter:innen, Mitarbeiter:innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, der typischerweise bei derartigen Verträgen entsteht, wenn dem Betreiber kein Vorsatz zur Last fällt. Auch im Bereich der kostenpflichtigen Angebote haftet der Betreiber für leichte Fahrlässigkeit nur, soweit wesentliche Vertragspflichten („wesentliche Pflichten“) verletzt werden. Wesentliche Pflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Nutzerin grundsätzlich vertrauen darf. Bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten ist die Haftung ebenfalls auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, der typischerweise bei derartigen Verträgen entsteht.

(3) Soweit der Betreiber in Fällen grober Fahrlässigkeit für verschiedene Schäden nach Ziffer 8 Absatz 2 haftet, ist die Haftung auf 500,00 € begrenzt.

(4) Soweit der Betreiber in Fällen leichter Fahrlässigkeit nach Maßgabe von Ziffer 8 Absatz 2 haftet, ist die Haftung jeweils auf einen Betrag von 200,00 € beschränkt.

(5) Der Betreiber haftet nicht für Daten oder Informationen, die die Nutzerin oder ein Dritter von dem Portal herunterlädt oder die in sonstiger Weise auf dem Portal zugänglich gemacht werden. Der Betreiber haftet weder für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität dieser Daten und Informationen, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, noch dafür, dass die Nutzerin oder ein Dritter beim Herunterladen von Daten aus dem Portal rechtmäßig handelt. Der Betreiber haftet auch nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Bedienung des Systems entstehen.

(6) Der Betreiber haftet nicht für etwaige Schäden, die der Nutzerin entstehen können, wenn sie die Empfehlungen der Plattform umsetzt.

(7) Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleiben verbindliche gesetzliche Vorschriften wie z. B. das Produkthaftungsgesetz.


§ 9 Sonstige Regelungen

(1) Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechtsstreitigkeiten mit dem Betreiber ist der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist jedoch berechtigt, die Gerichte anzurufen, die für den Sitz des Kunden zuständig sind.

(2) Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder im Laufe der Zeit werden, so bleiben die übrigen Klauseln hiervon unberührt.

(3) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen in einem für die Nutzerin zumutbaren Umfang zu ändern. Die jeweils neueste Fassung der Nutzungsbedingungen hat Gültigkeit, sofern die Nutzerin nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem der Betreiber ihn ausdrücklich auf die Wirkungen seines Schweigens hingewiesen hat, den neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.

(5) Der Betreiber kann Teile oder bestimmte Funktionen der Plattform „upgrade2europe“ jederzeit ändern oder einstellen. Dementsprechend kann der Plattformbetreiber die Nutzung und den Zugang zu den Angeboten der Plattform jederzeit beschränken sowie die Dauer und den Umfang der Nutzung begrenzen.